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24.03.2021, 20:05 Uhr
Haushalt 2021
Meine Rede als Fraktionsvorsitzender im Rat am 23.03.2021
 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Damen und Herren der Verwaltung,

liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Pressevertreter,

 

die Verwaltung hat einen ehrlichen Haushalt vorgelegt, in dem es aufgrund der bekannten Großprojekte und notwendigen Investitionen in unsere Infrastruktur wenig zu kritteln war, was die Diskussionen und Anträge letztendlich auch dokumentieren. 

 

Schon bei Einbringung des Haushalts wurden wir auf die Unwägbarkeiten infolge der Corona-Pandemie hingewiesen, infolgedessen und nur deshalb kommt es zu einem unausgeglichenen Haushaltsentwurf. Wir können heute froh sein, dass die Strukturen von Zukunftsvertrag bis Fusion hier die richtigen Pfeiler eingeschlagen haben. 

 

Ebenso wie die Verwaltung hat auch der Rat keine Glaskugel, um sichere Zukunftsprognosen tätigen zu können. Die Entwicklung der Einnahmesituation, insbesondere der Gewerbesteuer, ist schwer zu kalkulieren, das konservative Vorgehen der Kämmerei schätzen wir daher sehr. 

 

Zurückweisen muss man dann ganz klar die Aussagen der FDP, dass es sich um eine Rekordverschuldung handelt. Das ist schlichtweg falsch. 

Hier darf man an die Jahre 2006-2008 erinnern, in den die Netto-Neuverschuldung ganz andere Rekordmarken erreichte, insbesondere wenn man sie ins Verhältnis zum Gesamtumsatz betrachtet.

 

Rekordverdächtig sind dann schon eher die Jahresergebnisse mit Eintreten des Zukunftsvertrags, allesamt positiv.

 

Der Ansatz von Rot und Gelb die Neuverschuldung zu senken, ist ehrenwert. Aber in der Umsetzung leider wenig ehrlich und konsequent. Wenn man weniger Geld ausgeben will, dann muss man auch ehrlich sagen, an welcher Stelle das geschehen soll. Dann muss man klare Streichanträge stellen, dass einzelne Projekte nicht umgesetzt werden sollen, wie es etwa die Bürgerliste macht. Aber was wir wahrgenommen haben, waren erneut Taschenspielertricks und Luftbuchungen, sprich Kürzung von Pauschalansätzen und Transfer von Rücklagen der Tochtergesellschaften in den Kernhaushalt.

 

Und wenn die Verwaltung die Notwendigkeit ihrer beantragten Rücklagenhöhe aufzeigte, (Zitat) „um die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der städtischen Töchter“ sicherzustellen, wollte man willkürlich den ursprünglich angedachten Betrag einfach kürzen. „Wenn nicht zwei Millionen, dann eben eine.“ Das war teilweise schon abenteuerlich, wie ohne große Substanz in den Zahlen hier geschoben und gestrichen wurde – gegen klare Empfehlungen der Verwaltung, die man kopfschüttelnd zurückließ.

 

Und wenn man schon Verschieben möchte, darf ich die hier vertretenen Kreistagsabgeordneten von SPD, FDP und Grünen daran erinnern, dass man bei der Kreisumlage ja auch eine Chance für die Kommunen hat mit Blick auf die Rückstellungen beim Landkreis. Im letzten Jahr ging es ja auch auf einmal. 

 

Als notwendige Maßnahmen bei der Betrachtung des Haushalts sind für uns Verbesserungen der Infrastruktur für unsere Bürgerinnen und Bürger weiter an erster Stelle zu nennen. Die verwaltungsseitig durchgeführte Ansatzerhöhung bei der Sanierung von Radwegen oder bei der qualitativen Verbesserung von Spielplätzen sind hier exemplarisch für den Haushalt 2021 zu nennen. Beides hatte die CDU in den letzten Jahren wiederholt eingefordert.

 

Zur Infrastruktur gehören natürlich unsere Sportstätten, auch hierauf haben wir immer hingewiesen. So ist es gut und richtig, dass wir die Maßnahmen im Osterfeldstadion, derzeit kommt endlich das Umkleide- und Sanitärgebäude hinzu, den Kunstrasen in Oker und bis 2024 hoffentlich die Mehrzweckhallen in Hahndorf und Oker umsetzen. Für diese fünf Maßnahmen sind dann zehn Jahre seit Beschluss der Prioritätenliste vergangen. Eine lange Zeit, betrachtet man aber das Gesamtvolumen von rund 11 Millionen €, ist das schon meisterhaft.

 

Den Blick in die Zukunft für unsere Sportstätten habe ich vorhin (Vorlage MZH Hahndorf) bereits angesprochen.

 

Weitere hohe und notwendige Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 7,5 Millionen Euro tätigen wir bis 2023 auch für den Bau von Kindertages-stätten in Hahndorf und Vienenburg. An die in jüngster Vergangenheit durchgeführten Bauten in Oker oder im Fliegerhorst, an die geplanten Bauten in Jürgenohl sei erinnert.

 

Und welche Kraft wir im letzten Jahrzehnt entwickelt haben, sieht man auch im Bereich der Feuerwehren: Neubau in  Hahndorf mit über einer Million €, aktuell der Neubau in Immenrode mit über 2,5 Millionen €, die Anbauten in Lengde, Lochtum oder Weddingen oder jetzt den geplanten Anbau in Wiedelah mit 200.000 € schaut. Zusätzlich noch mit Investitionen in Fahrzeuge im siebenstelligen Bereich.

 

Kurz erwähnt seien hier noch die neuen Einrichtungen im Zusammenhang mit dem Hochwasserschutzkonzept, ebenfalls in zweistelliger Millionenhöhe.

 

In meiner Haushaltsrede Ende 2019 führte ich aus: Es bleibt festzuhalten, dass auch Versäumnisse beim Erhalt der Infrastruktur Schulden für zukünftige Generationen darstellen.

 

Und wir lernen doch gerade, dass eine gute Infrastruktur der Attraktivität unserer Stadt dient, Wohn- und Lebensqualität gefördert wird und Zuzug sichert. Zuzug ist wichtig, da unsere Einwohnerzahlen stagnieren. Ohne unsere im letzten Jahrzehnt entwickelten Neubaugebiete wäre auch die finanzielle Entwicklung unserer Stadt nicht so positiv gewesen. Dieses Thema hat doch eindeutig Oberbürgermeister Dr. Junk erkannt und vorangetrieben.

 

Wir haben also in den letzten zehn Jahren viele Werte für nachfolgende Generationen geschaffen.

 

In Zeiten, in denen anscheinend Kritik schneller geäußert wird als Lob, dürfen wir diese Botschaft doch auch mal mit Stolz verkünden!

 

Ich möchte nur daran erinnern, dass Goslar hier zuvor viel verschlafen hat, weil der Rat der Meinung war, dass es in Goslar keine weiteren Neubaugebiete braucht – und um uns herum in Harzburg, Liebenburg, Langelsheim sind auch zwischen 2000 und 2010 Neubaugebiete ohne Ende entstanden. Gut, dass wir da einen anderen Kurs eingeschlagen haben mit Hahndorf, Liethberg, Wiedelah und nicht zuletzt dem Fliegerhorst. Wer mir 2011 erzählt hätte, dass keine 10 Jahre später größte Teile dieser Fläche entwickelt sind, den hätte ich für einen Träumer gehalten. 

 

Goslar ist als Wohnort beliebt und jedes Neubaugebiet sorgt im Umkehrschluss zur Sicherung von Infrastruktur vor Ort und einer generellen Verjüngung, da es überwiegend Familien sind, die sich Goslar als Lebensmittelpunkt aussuchen. 

 

Und der Zuzug auch aus anderen Gemeinden und Teilen dieses Landes nach Goslar zeigt aktuell, wie viel Kraft diese Stadt entwickelt hat. Goslar ist nicht auf dem absteigenden Ast, sondern hat sich wieder nach vorn gearbeitet

Ein Weg, den wir weiter gehen möchten.

 

Aber nicht nur Neubau ist wichtig: Insgesamt müssen wir die Entwicklung unserer Stadtteile im Blick behalten: die konsequente Umsetzung der Städtebauförderprogramme in Jürgenohl, der östlichen Altstadt und Hahnenklee trägt nun Früchte. Diese Programme müssen weitergehen: in diesem Jahr haben wir daher die Prüfung eines solches Programms für den Stadtteil Sudmerberg in die Beratungen gebracht. 

 

Wir begrüßen auch ausdrücklich die grundlegende Sanierung des Marktplatzes in Ohlhof und sind froh, dass wir uns hier durchsetzen konnten, nicht nur eine kleine Lösung mit ein paar Blumen und ein wenig Brunnen zu sehen.

 

Eine weitere wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Infrastruktur sehen wir auch im Umbau des Bahnhofsvorplatz. Aus unserer Sicht muss hier aber auch auf die Verkehrssituation in der Klubgartenstr. als Knotenpunkt beachtet werden.

 

Die Gesamtentwicklung unserer Stadt muss natürlich einhergehen mit einer funktionierenden Wirtschaft. Die genannten Investitionen bei den Baumaßnahmen sind hier ein richtiges Fördermittel auch für das heimische Handwerk.

 

Für den Innenstadthandel hat die CDU konkrete Vorschläge unterbreitet bzw. wiederholt: so zum Leerstandsmanagement, Förderung von Neuansiedlungen, Einrichtung eines Shuttle-Bus-Angebots sowie kostenloses Nutzen unserer Stadtbusse an Samstagen. Alles ganz konkrete Maßnahmen. Wir sind froh, dass diese Themen konzentriert diskutiert werden.

 

Inwieweit sich pauschal angestrengte Ansätze zur Belebung verfangen, bleibt abzuwarten. 

 

Aber auch in dieser Krise zeigt sich, dass wir alle, Politik und Verwaltung, in die gleiche Richtung arbeiten, wenn es drauf ankommt. Gut so !

 

Das Beleben unserer Innenstadt nach dem Lockdown umtreibt uns alle gemeinsam mit dem Handel. Der Blick auf Hahnenklee oder Vienenburg darf aber ebenso wenig vergessen werden, da hier auch Wechselwirkungen vorhanden sind.

 

Bei dieser Gelegenheit möchte ich den vom Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses, Ralph Bogisch, vorgeschlagenen Workshop zum Thema „Innenstadtentwicklung“ loben. Jeder teilhabende Fachbereich hat wirklich seine Hausaufgaben gemacht und viele gute Lösungsvorschläge vorgetragen, teils auch in Anlehnung an politische Anträge. 

 

Neben den genannten konkreten Maßnahmen, siehe oben, findet sich die CDU zum Beispiel beim Thema „Parken in Verbindung mit einer autofreierenInnenstadt“ sowie abgestimmte Stadtbeleuchtung wieder. 

 

Goslar ist vorbereitet, wir müssen wir es jetzt gut umsetzen.

 

Der hoffentlich bald folgende verkehrspolitische Workshop kann hier ein weiterer wichtiger Fingerzeig für Goslars Zukunft sein.

 

Wenn wir an die Weiterentwicklung unserer Stadt denken und dieses mit dem Willen verbinden, unsere Bürgerinnen und Bürger bei dieser Gestaltung einzubinden, bin ich schnell beim MachMit!Haus.

 

Einer Initiative, die wir von Beginn an unterstützt haben und die sicherlich auf dem Marktplatz eine für alle gewinnbringende Heimat findet.

 

Das MachMit! Haus kann eine weitere Keimzelle von analogen Ideen hin zu einer digitalen Umsetzung werden, die wir aktuell bei der Entwicklung Goslars zu einer Smart City vorantreiben. 

Hoffentlich erfolgreich im Verfahren zum Erhalt von Fördermitteln, aber auch ohne, müssen wir diesen Prozess weiter vorantreiben. 

Die hierfür vorsorglich beantragten Stellen erachten wir daher als folgerichtig und für die Zukunft werden wir im Stellenplan wohl noch häufiger über den IT-Bereich diskutieren.

 

Wir begrüßen sehr, dass in diesem Jahr endlich unserem Bestreben nach einer Organisationsstrukturanalyse für den Stellenplan zugestimmt wurde. Auf die Ergebnisse und möglichen Schlussfolgerungen sind wir gespannt, um dann ggf. konkret handeln zu können.

 

Die jährlich wiederholte Pauschalkritik am Stellenplan, insbesondere von der FDP, ohne dann Nennung von konkreten Anträgen zur Streichung bestimmter Stellen, ist für uns ein „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“-Gebaren. Hier gab es keinen einzigen Antrag zur Streichung von Stellen und keine erkennbare, ernsthafte Auseinandersetzung damit. Außer einer Pauschalkritik haben wir nicht wahrgenommen.

 

Scheinbar konkret wird da die SPD aber beim „Winterchaos“ und fordert zwei weitere Stellen für den Betriebshof, ohne dann aber deutlich zu sagen, wo genau Handlungsbedarf besteht. Wenn als Argument dann angeführt wird, dass befristete Arbeitsverträge und Saisonarbeit damit vermieden wird, verkennt man, dass nur durch eine Festanstellung sich Arbeitskraft aber nicht vermehrt. 

 

Beobachtet man Reaktionen bei der SPD auf ein ablehnendes Verhalten anderer Fraktionen zu diesem Antrag, zweifelt man im Übrigen an der Ernsthaftigkeit. Doch ein Manöver? Die SPD-Anfrage noch während der Schneeräumung zum Betriebshof wird bei den Mitarbeitern ob ihrer Stoßrichtung sicher auch nicht als motivierend angesehen. 

 

Zugegeben, bei der Umgestaltung des Betriebshofs und Schaffung passender Konzepte darf gerne mehr Tempo an den Tag gelegt werden. Durch die notwendigen Veränderungen auf der Leiterebene sollte es zwangsläufig zu neuen Impulsen kommen.

 

Und vielleicht wird ja ein Gedanke, den die CDU schon im Interessenbekundungsverfahren aufgezeigt hat, wieder aufgenommen: der Betriebshof wird primär im Bereich der Kernstadt und als schnelle Eingreiftruppe aufgebaut und ausgestattet und in den Ortsteilen, insbesondere in den Dörfern, wird das „Hahnenkleer Modell“ implementiert. Wir wollen das Thema in Ruhe diskutieren, ohne Wahlkampf im Rücken.

 

Abschließend möchten wir uns bei allen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern für die gute Zusammenarbeit in 2020 bedanken. Mit dem Nachtragshaushalt Ende 2020 und dem jetzt vorliegenden Haushalt 2021 wurden gute Haushalte präsentiert. Bei den Haushaltsberatungen wurde deutlich, dass sich sehr konkret seitens der Kämmerei über Auswirkungen Gedanken gemacht wurde, gerade wenn es um Rücklagen bei unseren Tochtergesellschaften ging.

 

Ein Lob verdient die Verwaltung auch bei der Vielzahl an erfolgreichen Anträgen zur Gewinnung von Fördermitteln.

 

Meinen Fraktionsmitgliedern danke ich für die gute und kollegiale Zusammenarbeit, besonders bei Pascal Bothe, da unser Austausch bei weitem über ein normales Maß hinausgeht. 

 

In den letzten fünf Jahren habe ich auch schon mal den Umgang im Rat untereinander gerade bei den Haushaltsberatungen angesprochen. Hier wurde von mir und meinen Fraktionsmitgliedern aktuell eine deutlich angenehmere Stimmung wahrgenommen. Diese begrüßen wir sehr und bei allen kontroversen Ansichten, müssen wir dieses pflegen.

 

Und die großen Herausforderungen in den letzten Jahren und die, die aktuell mit der Corona-Pandemie verbunden vor uns liegen, können wir nur gemeinschaftlich lösen und am Ende geht’s immer um unser Goslar.

 

Vielen Dank. Bleiben Sie gesund.


Norbert Schecke, 

Fraktionsvorsitzender