Anträge
Einhaltung der SOG-Vorschriften

Betreff: Reinigungsmaßnahmen Hundekot, Ergebnis der Prüfaufträge aus SV Nr. 2017/041-06, Mitteilung Nr. 2017/041-07

 

Beschlussvorlage:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Einhaltung der Vorschriften der SOG-Verordnung durch den Einsatz von Aushilfskräften oder Mitarbeitern einer Sicherheitsfirma für die Dauer von drei Monaten je Kalenderjahr sicherzustellen.

 

Der Einsatz ist ab Kalenderjahr 2019 zu realisieren.

 

Begründung: 

 

Die in der o.g. Mitteilung geschilderten Erfahrungen zeigen, dass durch das zu unterschiedlichen Zeiten (außerhalb von Verwaltungsarbeitszeiten) tätige Personal vielfältige Feststellungen gemacht worden.

 

Nicht das Verhängen von Bußgeldern bei Ordnungswidrigkeiten soll(te) im Vordergrund stehen, sondern das Sensibilisieren in der Ansprache („erzieherischer Effekt“), so wie es die Verwaltung in o.g. Mitteilung positiv bewertet. Vergleichbare Hinweise haben wir aus der Bevölkerung bei unterschiedlichen Anlässen erfahren.

 

Wir stimmen den Ausführungen der Verwaltung zu, dass eine wirkungsvollere Überwachung nur mit größerem Personaleinsatz und somit höherem finanziellem Aufwand möglich ist, halten aber eine temporäre Präsenz zur Erreichung der o.g. Effekte für ausreichend und ebenso zielführend, wenn sie dauerhaft ist.

 

Mit freundlichem Gruß

 

 

Norbert Schecke

Fraktionsvorsitzender