Rat Goslar / Hahndorf
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Meine Sichtweise

Pressemitteilung vom 29.03.2021 
"Auch so ein Verhalten führt zu Politikverdrossenheit."

 

 

Am 22.03. fand zum wiederholten Male eine Kreistagssitzung der besonderen Art statt, welches aus Sicht der CDU-Kreistagsabgeordneten Ulrich Eberhardt und Norbert Schecke öffentlich anzusprechen und deutlich zu kritisieren ist.

Es ging um den Nachtragshaushalt 2021. Alle Fraktionen bringen hierzu Anträge ein, welche die Situation in unserem Landkreis verbessern sollen. Wieder einmal wurden von der Mehrheitsgruppe alle Anträge der anderen Fraktionen ohne großartige Kommentierung abgelehnt. Dieses Verhalten der Mehrheitsgruppe, bestehend aus SPD, FDP und Grünen, kommt immer wieder im Kreistag vor und entspricht nicht einer üblichen und gewollten demokratischen Auseinandersetzung. 

„So etwas führt zu Politikverdrossenheit und ist gegenüber den Kreistagsabgeordneten, die ebenfalls inhaltlich am Vorankommen des Landkreises ernsthaft interessiert sind, wenig wertschätzend.“ findet der Langelsheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Ulrich Eberhardt. Unter der Leitung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Alexander Saipa wird jegliche inhaltliche Diskussion und das Ringen um den besten Antrag verhindert. 

Natürlich kann die Mehrheitsfraktion die Richtlinien der Politik vorgeben, eine Berücksichtigung der guten Vorschläge der anderen demokratischen Parteien gehört aber auch dazu. Es ist schon frustrierend festzustellen, dass man Anträge und Vorschläge einbringen kann, die dann am Ende doch von der Mehrheitsgruppe schlicht abgelehnt werden. So wurden bei den aktuellen Beratungen mehrere gute Anliegen der Linken abgebügelt, die von der CDU teils positiv begleitet wurden. „Es liegt fast auf der Hand, dass sich seitens der Gruppe hiermit gar nicht inhaltlich auseinandergesetzt wurde.“ mutmaßt CDU-Fraktionschef Norbert Schecke aus dem Goslarer Stadtrat und fragt sich, „ob dieses Vorgehen wirklich Konsens bei allen Fraktionsmitgliedern der Gruppe ist, pflegt man doch in anderen Gremien aktuell einen anderen Umgang?“

„Kommunalpolitisches Ringen um die beste Lösung sieht anders aus.“ schließt Eberhardt. So bleibt nur zu hoffen, dass unsere Einwohnerinnen und Einwohner erkennen, dass dieses Verhalten nicht gut für unseren Landkreis ist und strafen die Protagonisten der SPD, FDP und Grünen dafür ab. „Die Hoffnung gebe ich nicht auf.“

 

Ulrich Eberhardt, Norbert Schecke

Kreistagsabgeordnete

CDU-Fraktion

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Farbattacken und der politische Umgang
Mein Kommentar vom 01.03.2020

Zu allererst freuen mich die vielen positiven Unterstützungsbekundungen gegenüber der Familie von Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk in den vergangenen Tagen.

 

Ursache waren Farbschmierereien an seinem Wohnhaus, welche feige in der Nacht erfolgten. Feige, weil man sich einer öffentlichen Diskussion nicht stellen wollte oder konnte oder ihr einfach auch nicht gewachsen war oder ist. 

 

Unverantwortlich zudem, weil in diesem Haus vier Kinder leben. Daher ist eine solche Tat unverzeihlich.

 

Ich möchte deutlich zum Ausdruck bin, gerade weil ich in meiner Funktion als Fraktionsvorsitzender der CDU Goslar sehr viele Termine und Begegnungen mit Oberbürgermeister Dr. Junk wahrnehme, dass ich seinen Einsatz für unsere Stadt Goslar sehr schätze. Ja, er geht einer kontroversen Diskussion nicht aus dem Weg und eckt auch mal an. Aber er hat stets eines im Blick – das Wohl unserer Stadt.

 

Ich weiß auch, dass es niemand allen Menschen recht machen kann und dass es immer andere Meinungen geben kann und auch muss. Aber dieses mit Gewalt oder Sachbeschädigungen an fremden Eigentum auszuleben, ist nicht akzeptabel und zu verurteilen.

 

Gerne möchte ich aber auch den Blick auf zwei weitere Aspekte richten. 

 

Auch gewöhnliche Ratsmitglieder sehen sich gelegentlich verbalen Anfeindungen gegenüber oder werden pauschal als dumme oder uninformierte Personen angegangen, der Kritiker weiß es eben immer besser. Für mich gesprochen, nehme ich sicher nicht für mich in Anspruch, immer richtig zu liegen. Nein, ich weiß sogar, dass es auch schon Entscheidungen gegeben hat, die aus heutiger Sicht zu überdenken wären. 

 

Aber: sämtliche Ratsmitglieder sind ehrenamtlich tätig, verbringen viel (Frei-) Zeit mit der Vorbereitung und Entscheidungsfindung und setzen sich (hoffentlich) auch mit den Meinungen Andersdenkender auseinander. 

Daher erscheinen mir pauschale Verunglimpfungen als unangebracht.

 

Ein weiterer Aspekt ist aber sicher auch der Umgang im politischen Raum untereinander. Von „harten Bandagen“ schrieb neulich ein Kollege, aber wer definiert diese? Aus meiner Sicht sollten persönliche Beleidigungen unterbleiben und Sprache und Vokabeln sollten ein Niveau haben, welches druckreif ist. 

 

Diese Verantwortung haben wir auch. 

 

Norbert Schecke