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20.05.2020, 18:06 Uhr
Neubau der Drogenberatungsstelle
Mein Redebeitrag in der Ratssitzung am 19.05.2020
 

Sicherlich kein Gewinnerthema ist die Standortdiskussion für die Drogenberatungsstelle.

 

Das Für und Wider liegt jeweils im Auge des einzelnen Betrachters. Die Meinungen können weit auseinander gehen und sind dann wieder nur um Nuancen voneinander getrennt. 

In diesem breitgefächerten Meinungsgefüge haben sich von Beginn an die Diskussionen innerhalb der CDU-Fraktion dargestellt. 

 

Als Vorsitzender habe ich meinen Fraktionsmitgliedern schnell aufgezeigt, dass ich nicht anstrebe ein einheitliches Meinungsbild zu bewirken, sondern ruhig deutlich werden kann, dass wir in dieser Beurteilungslage zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen und so heute auch unterschiedlich abstimmen.

 

Ich finde das gut und richtig.

 

Was ich aber einfordere, ist Respekt für die jeweilige Entscheidung des anderen. Eine Entscheidung, die den Spagat zwischen Rationalität und Emotionalität hinbekommen soll und muss.

 

Ich möchte mich an dieser Stelle zwar nicht an einer Auflistung der Pro- und Contra-Argumente abarbeiten. Aber auf einige wenige Sachverhalte möchte ich kurz eingehen:

 

In den Ausführungen von Frau Dr. Rose, Herrn Fischer von den Drobs, der Polizei oder dem Ordnungsamt der Stadt Goslar in der Informationsveranstaltung am 02.07.2019 klang deren Wissen um ihre Verantwortung für den neuen Standort der Drogenberatungsstelle deutlich mit. Hieran werden sie gemessen. 

 

Mögliche Fallzahlen der Praxis habe ich mit der Kassenärztlichen Vereinigung in Hannover im November letzten Jahres diskutiert. Eine Steuerung der Fallzahlen erfolgt auch von dort im Rahmen der Antragsbewilligungen und vorliegenden Erfahrungswerte anderer Substitutionspraxen. Frau Dr. Rose wird eine hohe Kompetenz, ein gutes Konzept und insbesondere das notwendige Durchsetzungsvermögen gegenüber ihren Suchtpatienten bescheinigt. 

 

Zudem sind die Stellungnahmen von Anliegern und Gewerbebetrieben zu werten. Richtig, aber eben nicht nur für den jetzt geplanten Standort sondern auch für den bisherigen und den weiteren angedachten und geprüften Standorten. Und natürlich kommt es hier zu subjektiv geprägten Meinungsbildern.

 

Am vorgeschlagenen Standort spielt auch der Wegfall von Parkplätzen eine Rolle, hier ist die Verwaltung in der Verantwortung – Stichwort Parkraumkonzept.

 

Mit einem letzten Aspekt möchte ich abschließen. Wir haben bei unserer Meinungsbildung auch die soziale Komponente zu bewerten und ich habe einem Schreiben entnommen, (Zitat) „dass sich die Politiker zum Wohle der Bürger einsetzen sollten und alles miteinander abwägen sollten.“ 

 

Das habe ich getan. Mein Abwägungsprozess kommt zu dem Ergebnis der Verwaltungsvorlage zuzustimmen.

(Es gilt das gesprochene Wort)

Ergebnis: Der Sitzungsvorlage und somit dem Neubau der Drogenberatungsstelle an der Hildesheimer Str. wurde in der Ratssitzung am 19.05.2020 mehrheitlich entsprochen.