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09.04.2020, 09:13 Uhr
Haushaltssperre 2020 - wie gehen wir damit um?
Pressemitteilung 02.04.2020
 

„Genau das meinte ich mit meiner Empfehlung einer „internen Analyse.“ meint CDU-Fraktionschef Schecke, ahnend, dass jetzt wie nach den ersten Vorschlägen der FDP die nächsten von Herrn Wehrmann folgen. „Welchen Sinn macht es, wenn jede Fraktion oder noch besser, jedes Ratsmitglied, seine Sparvorschläge mal eben so über die Presse kommuniziert ? fragt Schecke weiter und meint, dass das nichts mit fehlender Transparenz zu tun hat. 

 

„Die Verwaltung und etliche Ratsmitglieder haben doch Erfahrungen mit dem damaligen Sparkatalog zum Zukunftsvertrag.“ verweist Schecke auf den damaligen Prozess,

in der Einnahmen- und Ausgabenseite betrachtet und alle möglichen Sparpotentiale zusammengetragen wurden. „Das Zusammentragen passierte intern und wurde dann ganz transparent der Öffentlichkeit dargestellt. Und da war wahrlich schwere Kost dabei, über die dann zu entscheiden war.“ 

 

Die CDU fordert daher eine vergleichbare Vorgehensweise und erwartet eben genau diese Vorarbeit der Verwaltung und spricht dieser auch das Vertrauen aus, genau daran bereits zu arbeiten, denn sonst hätte Oberbürgermeister Dr. Junk ja keine Haushaltssperre verhängt. Das die Politik jetzt die Haushaltsansätze prüfen muss, ist für die CDU selbstverständlich, verweist aber darauf, dass nach dieser kurzen Zeit der Corona-Krise selbst Wirtschaftsökonomen zurzeit nur mutmaßen und zu unterschiedlichen Prognosen kommen.

 

„Es sind viele Fragen offen“ ergänzt CDU-Ratsherr Bothe „z.B. wie hoch ist Einnahmeverlust aus Steuern? wieviel Betriebe in Goslar überleben diese Zeit tatsächlich? Wie hoch ist die Arbeitslosigkeit und somit der Kaufkraftverlust? Daher unterstreicht die CDU nochmals ihre Forderung analog der guten fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit beim Zukunftsvertrag.


Norbert Schecke
Fraktionsvorsitzender

Pascal Bothe
Fraktionsgeschäftsführer

P.S:

Schön, dass es der städtische Kämmerer Dirk Becker ebenso sieht, siehe Bericht der Goslarschen Zeitung, viertletzter Absatz, von 08.04.2020

Corona verursacht Millionen-Einbußen

Wird künftig in Goslar wieder über kleineres Geld geredet? Abzusehen ist schon jetzt, dass die Corona-Krise die Stadt und die heimische Wirtschaft schwer trifft. Oberbürgermeister Dr. Oliver Junk (li.) und Kämmerer Dirk Becker, im Bild links während der Diskussion zum Stiftsgarten, haben jetzt ihren Finanz-Fahrplan für die nächsten Wochen vorgestellt. Fotos: Pixabay, Epping
Leserbrief
 
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Was macht die Corona-Krise mit dem Goslarer Geld? Einen Fahrplan für die Finanzen der Stadt haben jetzt Oberbürgermeister Dr.Oliver Junk (CDU) und Kämmerer Dirk Becker vorgelegt. Oberste Maxime ist es demnach, mit Ruhe und Besonnenheit durch die nächsten Wochen zu steuern und nach Möglichkeit für den 21.April den nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss zu einer ersten Sitzung einzuladen. Dort sind laut Junk Zeit und Gelegenheit für eine Zwischenbilanz und die Diskussion mit der Ratspolitik, wie ein Nachtragshaushalt aussehen könnte.

"Haben keine Blaupause für die Situation"

 

„Wir alle haben keine Blaupause für die Situation“, beschreibt Becker den Ernst der Lage, spricht von massiven Einnahmeausfällen und liefert zwei Zahlen als Exempel nach. So ist der Gästebeitrag derzeit komplett ausgesetzt. Im Etatansatz steht dort die Summe von insgesamt 1,6 Millionen Euro für Goslar und Hahnenklee. Das Volumen der aktuell eingereichten Anträge auf Steuerstundung beläuft sich auf zwei Millionen Euro. Und was Unternehmen beim Finanzamt als Aussetzung der Gewerbesteuervorausleistung beantragten, erreiche die Stadtverwaltung erst mit Zeitverzug.

 

Haushaltssperre nicht mehr so starr

Die vom Oberbürgermeister – direkt nach Etat-Genehmigung durch das Innenministerium – angeordnete Haushaltssperre ist folgerichtig, wird laut Becker aber nicht mehr so starr wie zu früheren Zeiten, sondern in einem abgestuften Verfahren angewandt. Bis zu einer Größenordnung von 20.000 Euro entscheiden die Fachbereichs- und Betriebsleiter, bei höheren Summen der Oberbürgermeister. Wenn der Betrag 50.000 Euro übersteigt, berät der Führungskreis der Verwaltung. „Wir müssen nicht kleinlich alles angucken, aber systematisch vorgehen und vor allem handlungsfähig bleiben“, sagt Becker.

Spätestens beim Nachtragshaushalt sei der Rat mit seinem Budgetrecht wieder im Spiel und könne gewünschte Impulse setzen. Um vorherzusagen, dass der Ausgleich des Zahlenwerks gefährdet sei, müsse man kein Prophet sein, so Becker. Allerdings verfüge die Stadt noch über ein „gut bestücktes Bankkonto“ und habe den Rahmen für Kassenkredite auf 18,1 Millionen hochgesetzt – und dafür auch schon eine Genehmigung vom Innenministerium erhalten. Und die vorsichtshalber eingeholte Auskunft aus Hannover, dass die Corona-Ausgaben als außergewöhnliches Ereignis zählten und keine Rolle für das Einhalten des Zukunftsvertrages spielten.

Aktionismus nicht hilfreich

Nicht hilfreich sei es in dieser Situation, so der Kämmerer, schon jetzt in Aktionismus zu verfallen, bevor eine genaue Analyse der Lage erfolgt sei. Die Stadt müsse mit ihrem Repertoire am Ende zielgerichtet dort eingreifen und nachsteuern, wo die Hilfsprogramme des Bundes und Landes nicht griffen.

Genau für diese Linie wirbt auch Junk. „Wir werden uns auf keinen Fall am interkommunalen Wettbewerb beteiligen, wer seine Wirtschaft schnell und zusätzlich unterstützt“, verweist er auf das Wolfenbütteler Beispiel mit Jägermeister-Geld. Diese Marschrichtung sei im Landkreis mit dem Landrat und den anderen Bürgermeistern abgestimmt. Geboten sei jetzt zuallererst: „Wir müssen bei allen Ausgaben brutal in die Eisen gehen.“

Kurzarbeit und Homeoffice

So gilt auch innerhalb der Verwaltung und in den Tochter-Gesellschaften in unterschiedlichem Umfang Kurzarbeit. Viele arbeiten im Homeoffice. Die Verantwortung liegt bei den jeweiligen Geschäftsführern. Bis auf die angepeilte VA-Sitzung sind laut Junk zudem alle Gremien-Treffen bis Mitte Mai abgesagt. Die für den 19. Mai angesetzte Ratssitzung steht noch im Kalender.

Ähnlich verfährt der Landkreis. Sprecher Thorsten Kuszynski bestätigte gestern, dass Bildungs- und Kreisausschuss, die noch im April tagen sollten, gestrichen sind. In der nächsten Woche soll mit der Politik beraten werden, wie es weitergehen könnte. Die für den 4. Mai geplante Sitzung des Kreistages ist momentan noch gesetzt.